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Kein Systemwechsel im Gesundheitswesen
Gemeinsame Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der
gesetzlichen Krankenkassen vom 07.07.2006 "Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform
geben keine Antwort auf die zentrale
Frage, wie die Politik die absehbare
Finanzierungslücke der GKV in den Griff bekommen möchte." Das erklärten
die gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber heute auf einer
gemeinsamen Sitzung. Es gäbe keine Vorschläge, wie die sich in der GKV bis
2009 aufbauende Finanzierungslücke in Höhe von 17 bis 20 Mrd. Euro nachhaltig
geschlossen werden könne. Die für 2008 und 2009 angekündigten Steuerzuschüsse
seien de facto – gemessen am diesjährigen Bundeszuschuss – eine Kürzung.
Statt dessen sähen die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte vor, dass
zunächst die Beiträge zur Krankenversicherung weiter erhöht werden sollten
und mit der Einführung eines Gesundheitsfonds im Jahre 2008 zusätzlich eine
so genannte "kleine" Kopfprämie von den Versicherten erhoben werden sollte.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung forderten statt
dessen eine Finanzreform mit folgenden Kernelementen: Solidarität im Gesundheitswesen
muss gesichert bleiben. Die Höhe der Beiträge sollte sich an der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Versicherten orientieren. Die zusätzlichen Finanzanforderungen,
die aus der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt
resultieren, müssen nachhaltig gelöst werden. Die dazu notwendigen Finanzierungsregelungen
müssen unbürokratisch, manipulationssicher und für die Versicherten transparent
sein. Die Verantwortung für die GKV muss auf Grundlage der gesetzlichen
Rahmenbedingungen auch weiterhin selbstverwaltet durch Versicherte und Arbeitgeber
getragen werden. Die nun vorgelegten Eckpunkte erfüllten diese Kriterien
nicht. Die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, die Wegnahme des Beitragseinzugs
von den Krankenkassen, Regulierungsbehörde und Dachverband führten zu mehr
Bürokratie, Schwächung der Selbstverwaltung und deutlicher Erhöhung des
staatlichen Einflusses im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen würden ihre
Finanzautonomie verlieren und wären dadurch von staatlichen Mittelzuweisungen
aus dem Gesundheitsfonds abhängig. Der Einfluss der Beitragszahler über
ihre gewählten Vertreter in der Selbstverwaltung würde deutlich geringer
werden. Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter erteilten auch den kassenindividuellen
Zusatzbeiträgen, mit denen die Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren müssten,
die nicht durch die Zuweisungen aus dem Fonds gedeckt sind, eine Absage.
Diese setzten im Zusammenhang mit den anderen Wirkungen des Gesundheitsfonds
falsche Anreize für den Wettbewerb und würden folglich zu Wettbewerbsverwerfungen
führen. Da die Kopfprämien allein durch die Versicherten getragen werden
müssten, würden sich die Wettbewerbsabstände zwischen den Krankenkassen
vergrößern und mit jeder notwendig werdenden Erhöhung weiter auseinanderdriften.
Der Wettbewerb werde sich auf gesunde Versicherte konzentrieren. Das sei
kontraproduktiv. Der Wettbewerb müsse vielmehr Anreize zur Erhöhung von
Qualität und zum Aufbau neuer, produktiverer Versorgungsformen und -strukturen
setzen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen plädieren für die Beibehaltung
der Finanzhoheit der Krankenkassen. Für versicherungsfremde Leistungen,
Verschiebebahnhöfe zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und gesamtgesellschaftliche
Aufgaben sollte der Staat die finanzielle Verantwortung übernehmen. Weder
der heutige Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer noch die für 2008 und 2009
geplanten Steuerzuschüsse reichten hierfür aus. Die bewährte staatsferne
Steuerung durch die Selbstverwaltung sollte durch geeignete Reformen gestärkt
werden. Alle Maßnahmen, die in Richtung mehr Staat in der Gesundheitsversorgung
hinausliefen, lehnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
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