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PKV-Vorsitzender Schulte fordert Stärkung der PKV PKV-Vorsitzender Schulte
fordert Stärkung der PKV PKV - Verband der privaten Krankenversicherung,
Pressemitteilung vom 31.05.2006 Auf seiner Jahrestagung in Berlin plädierte
der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. mit großem Nachdruck
für ein neues Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Das deutsche Gesundheitssystem brauche nicht weniger, sondern mehr private
Krankenversicherung (PKV). Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) müsse
auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden. Nur so könne die GKV angesichts
der demografischen Entwicklung auch in Zukunft den medizinisch-technischen
Fortschritt in den Kernbereichen der Medizin für alle bereitstellen.
Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, warnte die große
Koalition davor, die PKV im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform zu
schwächen. Dies werde kein einziges strukturelles Problem in der gesetzlichen
Krankenversicherung lösen. Es werde aber ein für die künftige Leistungsfähigkeit
des deutschen Gesundheitssystems immer wichtiger werdender Träger geschwächt.
Die Existenz der PKV dürfe nicht aus ideologischen Gründen oder wegen
kurzfristiger Mittelbeschaffung aufs Spiel gesetzt werden.
In Anbetracht des drohenden Milliardendefizits in der GKV überböten sich
derzeit vor allem viele SPD-Politiker - an ihrer Spitze die Bundesgesundheitsministerin
- mit Vorschlägen, wie die Privatversicherten zur Kasse gebeten werden
können. Schulte erteilte diesen Versuchen eine klare Absage, weil es für
diese Vorschläge weder eine sachliche Rechtfertigung noch eine rechtliche
Grundlage gebe und das Krankenversicherungssystem dadurch weder nachhaltiger
noch generationengerechter werde.
Im Einzelnen lehnte er eine erneute Anhebung der Versicherungspflichtgrenze
ebenso entschieden ab wie die Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich.
Durch die außerordentliche Grenzanhebung im Jahr 2003 um 450 Euro monatlich
auf inzwischen 3.937, 50 Euro sei die Wahlfreiheit für die freiwillig
GKV-Versicherten dramatisch eingeschränkt worden.
Auch eine Einbeziehung von PKV-Versicherten in den Risikostrukturausgleich
sei weder systematisch zu begründen, noch könne dafür eine Rechtsgrundlage
geschaffen werden. Privatversicherte, die in der PKV bereits risikoäquivalente
Beiträge zahlen, würden dadurch doppelt zur Kasse gebeten.
Die von der Gesundheitsministerin geforderte einheitliche Vergütung für
die Behandlung von GKV- und PKV-Versicherten sei nichts anderes als eine
Bürgerversicherung „von der anderen Seite“. Nicht der PKV seien Unterschiede
im Service zwischen GKV- und PKV-Versicherten anzulasten. Dies sei ausschließlich
Ergebnis der politisch zu verantwortenden restriktiven Budgetierung in
der GKV. Ohne den Mehrumsatz der Privatversicherten wäre die flächendeckende,
qualitativ hochwertige Breitenversorgung sowohl im ambulanten wie im stationären
Bereich gefährdet.
Eine Einbeziehung von PKV-Versicherten in das Fonds- oder Kauder-Modell
lehnte Schulte strikt ab. Die vom Fonds auszuzahlenden Pauschalprämien
deckten die risikogerecht kalkulierten Prämien in der PKV bei weitem nicht
ab. Durch den von fast allen Privatversicherten zusätzlich zu zahlenden
Differenzbetrag käme es zu einer unzumutbaren Mehrbelastung, die von vielen
nicht zu schultern wäre.
„Die Gesundheitsreform wird der Gradmesser für die künftige Politikrichtung
in Deutschland sein. An ihr wird deutlich werden, ob wir in Zukunft noch
mehr Staat und Einheitslösungen oder ob wir mehr Entscheidungsfreiheiten
und Eigenverantwortung haben werden. Das Motto der Bundeskanzlerin für
ihre Regierungsarbeit „Mehr Freiheit wagen“ kann im Gesundheitswesen konsequenterweise
nur bedeuten: mehr, und nicht weniger private Krankenversicherung!“, erklärte
Schulte vor der Presse in Berlin.
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